1. Geltung

(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Waren und Leistungen durch die RSG, soweit zwischen der RSG und dem Lieferanten nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Alle Artikel, Materialien und Dienstleistungen werden hiermit zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen bestellt.

1. Bestellung/Aufträge

(1) Soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran eine Woche nach dem Angebotsdatum gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
(2) Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 7 Kalendertage beträgt. Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen.
(3) Erfolgt eine Bestellung auf ein Angebot hin, so kommt mit der Bestellung der Vertrag zustande. Bestellungen erfolgen schriftlich und sind dann verbindlich, wenn sie auf unserem Bestellformular aufgeführt und unterschrieben sind. Änderungen der Vertragskonditionen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

2. Preise/Rechungsangaben/Zahlungsfristen

(1) Alle Preise sind Festpreise, in denen sämtliche Nebenkosten grundsätzlich enthalten sind. Frachtkosten, wie z.B. Kosten für Versandkisten, -kartons und Transport werden nur übernommen, wenn sie ausdrücklich vereinbart worden sind. Alle Frachtkosten müssen anhand von Frachtrechnungen belegt werden. Dem Lieferanten ist es nicht gestattet, seine Forderung gegen uns an Dritte abzutreten, es sei denn wir haben der Abtretung ausdrücklich zugestimmt.
(2) Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Auftragsnummer an die Postanschrift der RSG zu senden. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, die Parteien haben eine andere Vereinbarung getroffen.
(3) In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die vereinbarten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
(4) Im Falle des Zahlungsverzuges schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

3. Lieferung/Gefahrübergang/Höhere Gewalt

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig, außer wir haben dem ausdrücklich zugestimmt.
(2) Erbringt der Lieferant die Lieferung oder Dienstleistungen nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, oder werden die Leistungen in einer Weise erbracht, dass sie die Terminplanung der RSG gefährden, so behalten wir uns das Recht vor, die Lieferung endgültig abzulehnen und dem Lieferanten auf dessen Kosten zurückzusenden. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Auftragsnummer der RSG ausweist. Verzögerungen bei der Bearbeitung der Rechnung und der Prüfung der Lieferung, die dadurch verursacht sind, dass der Lieferschein diesen Anforderungen nicht entspricht, gehen zu Lasten des Lieferanten.
(3) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür eine Mahnung unsererseits bedarf.
(4) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
(5) Der Lieferant ist zu Teillieferungen nicht berechtigt, es sei denn, wir haben dem ausdrücklich zugestimmt.
(6) Die Gefahr geht, auch wenn eine Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns oder einem von uns bestimmten Dritten die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
(7) Keine der Parteien ist für Versäumnisse verantwortlich, die nicht in ihrer Macht stehen wie zum Beispiel höhere Gewalt. Jedoch ist der Lieferant in solchen Fällen nur dann von seiner Verantwortung entbunden, wenn dieser uns innerhalb von fünf (5) Tagen, gerechnet von der ersten Kenntnisnahme des Lieferanten von den Ereignissen, schriftlich über diese in Kenntnis setzt.

4. Eigentumssicherung

(1) An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum bzw. das Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen und eventuelle Kopien auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(2) Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

5. Gewährleistungsansprüche

(1) Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon dreißig (30) Monate.
(2) Der Lieferant garantiert, dass alle Artikel, Materialien und Arbeiten mit den betreffenden Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern und/oder anderen Beschreibungen, die zur Vertragsgrundlage gemacht wurden, übereinstimmen und dass sie frei von Fehlern sind. Das Recht der RSG auf Schadenersatz für fehlerhafte Waren oder Leistungen, die nicht den vereinbarten Standards sowie ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Garantien oder Gewährleistungen entsprechen, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(3) Die Mangelhaftigkeit von Artikeln aufgrund minderer oder fehlerhafter Verarbeitung oder defektem Material, sowie von Waren, die dem Muster, den Spezifikationen oder den Standards nicht entsprechen oder nicht auf unserem Bestellschein aufgeführt sind, kann im Falle eines offenkundigen Mangels innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach der Anlieferung an unsere Kunden gerügt werden. Im Falle eines verdeckten Mangels kann die Mangelhaftigkeit innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach der Entdeckung des Mangels durch uns bzw. unsere Kunden gerügt werden. Der Lieferant trägt in diesem Falle alle Kosten, die für den Transport in beide Richtungen, für die Verpackung und für alle übrigen Aufwendungen anfallen. Zurückgeschickte oder verweigerte Artikel oder Materialien werden nur nach Erhalt schriftlicher Anweisungen der RSG ersetzt. Waren, die über die bestellte Menge hinaus geliefert wurden, kann die RSG auf Kosten und Risiko des Lieferanten an diesen zurücksenden. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche der RSG beträgt 24 Monate ab Ablieferung, soweit das Gesetz keine längere Frist vorsieht.
(4) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.
(5) Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
(6) Die RSG behält sich das Recht vor, die Annahme von Lieferungen zu verweigern und/oder diese dem Lieferant auf dessen Kosten zurückzusenden, die nicht den vereinbarten Mustern, Spezifikationen oder Standards entsprechen. Ist der RSG aufgrund einer mangelhaften Lieferung eine weitere Leistungserbringung durch den Lieferanten nicht zuzumuten, so kann die RSG sämtliche noch ausstehenden Bestellungen stornieren.

6. Produkthaftung

(1) Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, uns von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen.
(2) Sind wir verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme zu unterhalten, die, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnlichen Schäden abzudecken braucht. Der Lieferant wird uns auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.

7. Schutzrechte

(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

8. Ersatzteile

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
(2) Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss - vorbehaltlich des Absatzes 1 - mindestens 10 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.

9. Geheimhaltung

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben.
(2) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
(3) Der Lieferer wird seine Unterlieferanten entsprechend diesem § 10 verpflichten.

10. Sonstiges

(1) Soweit Bestellungen als Abruf unter einem Rahmenvertrag verwandt werden, gehen die Vorschriften des Rahmenvertrages diesen Einkaufsbedingungen vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit Lieferungen nach diesen Geschäftsbedingungen entstehen, ist Offenbach. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Bei Applikationen in medizinischen und sicherheitsrelevanten Bereichen ohne vollständige Spezifikation bzw. ohne Design-in Phase durch die RSG Electronic Components GmbH ist die RSG GmbH von jeglicher Verantwortung befreit. Bitte erfragen Sie vorab bei unserem Fachpersonal, ob sich Ihre Applikation in diesem Umfeld befindet.

Allgemeine Verkaufsbedingungen der RSG Electronic Components GmbH ("RSG") zur Verwendung gegenüber Kaufleuten

1. Allgemeines

Wir liefern ausschließlich und nur zu unseren Geschäftsbedingungen, die sie hier einsehen können. Wenn nicht innerhalb 3 Tagen Einwände erklärt werden gelten unsere AGBs als anerkannt. Für unsere Lieferungen und Leistungen (im Folgenden auch nur "Lieferungen" oder "Leistungen") gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, soweit zwischen der RSG und dem Auftraggeber nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers eine Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten unsere Bedingungen in der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Fassung auch dann, wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Umfang unserer Leistungen wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nebst ihren Anlagen abschließend bestimmt. Nebenabreden sowie Änderungen (einschließlich dieser Schriftformklausel) und Ergänzungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung verbindlich.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden auch nur "Unterlagen") behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind, soweit uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Ist die Bestellung des Auftraggebers als neues Angebot zu qualifizieren, so können wir dies innerhalb von 5 Wochen annehmen.

2. Lieferung

Die Einhaltung des von uns angegebenen Liefertermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung des Liefertermins setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Dazu zählt insbesondere der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigabe von allen Plänen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, wie z. B. Streik, Aussperrung etc. zurückzuführen, verlängern sich die Fristen ebenfalls angemessen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Wir sind insbesondere berechtigt, dem Auftraggeber, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, zu berechnen, soweit der Versand auf Wunsch des Auftraggebers oder aus sonst von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns als Folge seines Verzuges kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt uns vorbehalten.
Wir behalten uns vor, nach Setzen und Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch unsere leitenden Angestellten oder gesetzlichen Vertreter verursacht wurde. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
In allen übrigen Fällen ist der vom Auftraggeber konkret nachzuweisende Verzugsschaden der Höhe nach begrenzt, und zwar auf eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes für den Teil der Lieferung, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Sowohl Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerungen der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistungen, die über die genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen der verzögerten Lieferung auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen.
Wir sind innerhalb der für den Gesamtauftrag vereinbarten Lieferfrist zu Teillieferungen berechtigt, außer wenn diese Teillieferungen für den Auftraggeber nicht selbstständig verwendbar sein sollten. Bei Teillieferungen gilt jede Lieferung als rechtlich selbstständiges Geschäft und kann gesondert abgerechnet werden. Eine mangelhafte oder verspätete Teillieferung hat keinen Einfluss auf bereits ausgeführte oder noch ausstehende Teillieferungen. Insbesondere ist der Auftraggeber im Falle der Mangelhaftigkeit der Teillieferung oder einer Verspätung mit der Teillieferung nicht berechtigt, vom Vertrag im Ganzen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Hinblick auf den ganzen Vertrag zu verlangen, es sei denn er weist nach, dass er kein Interesse an den verbleibenden Teillieferungen hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Auftraggeber über:
Erfüllungsort für alle Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage ist Offenbach. Wünscht der Auftraggeber die Versendung der Ware an einen anderen Ort, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Auftraggeber über. Die Kosten eines solchen Transportes trägt der Auftraggeber. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Übernahme im eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Auftraggeber aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr in diesem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über.
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der RSG.
Expressgutsendungen werden stets unfrei versandt.

4. Preise und Bezahlung

Die Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Lager der RSG.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Vorderseite angegebenen Frist nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Eventuelle Einwendungen gegen von uns gestellte Rechnungen oder Gutschriften hat der Auftraggeber innerhalb von drei Monaten nach Erhalt vorzubringen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Rechnungen bzw. Gutschriften als anerkannt.
Die Annahme von Schecks oder Wechseln bleibt in jedem Falle vorbehalten und erfolgt nur erfüllungshalber, jedoch nicht an Erfüllung statt. Wechselkosten und Dispositionsspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zahlungen gelten erst als an dem Tag geleistet, an welchem die RSG über den Rechnungsbetrag verfügen kann.
Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen beruhen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Es bleibt bei der gesetzlichen Beweislast. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Auftraggeber auch kein Zurückhaltungsrecht zu.
Zahlungen an Angestellte oder Handelvertreter sind nur gültig, wenn diese Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen haben.
Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist die RSG zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Zahlungsverzug tritt automatisch nach Ablauf der auf der Vorderseite der Rechnung angegebenen Frist ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten sofort fällig und die RSG kann zudem für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung eines Schecks seitens des Käufers.
Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern (insbesondere bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Insolvenzverfahren, Pfändungs- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Erhebung von Wechsel- oder Scheckprotesten und Lastschriftrückgaben), so werden noch offene Forderungen der RSG gegen den Auftrageber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach Ablauf eine Nachfrist von einer Woche ganz oder teilweise die Leistung zu verweigern und entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen
Wir behalten uns das Recht vor, Lieferungen nur gegen Barzahlung bzw. Nachnahmeversand oder Vorauszahlung zu gewähren.

5. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren/Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der RSG und dem Auftraggeber, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum ("Vorbehaltsware"); der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns; maßgeblich ist in jedem Falle die endgültige Gutschrift.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. In dem Herausgabeverlangen durch uns ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei einer von uns veranlassten Pfändung der Vorbehaltsware liegt gleichzeitig ein Rücktritt vom Vertrag vor; eine gesonderte Rücktrittserklärung der RSG ist nicht erforderlich. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes uneingeschränkt zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware separat zu lagern und als in unserem Eigentum stehend kenntlich zu machen sowie die an uns abgetretenen Forderungen in seinen Büchern als uns zustehend zu bezeichnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen übliche Risiken, insbesondere gegen Zerstörung, Verlust, sowie Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Er ist verpflichtet, uns diese Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Ersatzansprüche gegen den Versicherer wegen Verlustes oder Beschädigung der Vorbehaltsware an uns ab. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Zudem wird der Auftraggeber Dritte unverzüglich auf das Eigentum der RSG hinweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange der Auftraggeber seine vertraglichen Pflichten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Falle der Weiterveräußerung an einen Dritten tritt der Auftraggeber jedoch bereits jetzt an uns sicherungshalber seine Forderungen gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in Höhe des Faktura-Endpreises (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die Forderungen für die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Einzugsermächtigungen können von uns jeder Zeit widerrufen werden, wenn der Auftraggeber mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug gerät, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird oder sonst eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eintritt. Sofern wir die Einzugsermächtigung widerrufen haben, ist der Auftraggeber auf unser Verlangen verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der RSG als Hersteller erfolgt und RSG unmittelbar das Eigentum - oder wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der Faktura-Endpreis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei RSG eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum - oder im oben genannten Verhältnis - sein Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns.
Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so überträgt der Auftraggeber uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endpreis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns das Alleineigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. Mängel und Beanstandungen

Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, liefern wir nach unserem Ermessen eine mangelfreie Sache oder beseitigen die Mängel, die nachweisbar vor Gefahrübergang vorlagen. Die gesetzliche Beweislastregelung wird hierdurch nicht verändert.
Der Auftraggeber hat von ihm festgestellte Mängel am Liefergegenstand unverzüglich schriftlich uns gegenüber, soweit möglich, unter genauer Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels anzuzeigen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle selbst festzustellen. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Auftraggeber die uns insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
An im Austauschverfahren ersetzten Teilen behalten wir uns das Eigentum nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen vor.
Uns ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend gemacht werden können, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind auf 5% des Auftragswertes beschränkt, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöht haben, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Verbringung dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes entspricht.
Für Schadensersatzansprüche und unsere sonstige Haftung gilt im Übrigen Ziff. 7 dieser Verkaufsbedingungen. Weitergehende oder andere als die unter dieser Ziff. 7 geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen uns und Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels oder Mangelfolgeschadens sind ausgeschlossen.

7. Haftung

Für alle Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung, Mängeln am Liefergegenstand und Mangelfolgeschäden, gelten nachfolgende Bestimmungen. Bei Vorsatz, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. In den sonstigen Fällen gelten folgende Regelungen:
Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch unsere leitenden Angestellten oder gesetzlichen Vertreter verursacht wurde.
Wir haften für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine Vertragspflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haften wir nicht für Fahrlässigkeit.
Über den gesetzlich festgelegten Rahmen hinaus haften wir in keinem Falle. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Mängeln beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres. Die Vorschrift des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB bleibt unberührt. Sämtliche sonstige Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs. Die vorstehenden Bestimmungen zur Verjährung gelten jedoch nicht in den Fällen der Haftung wegen Vorsatz, nach dem Produkthaftungsgesetz, arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei grob fahrlässigem Verhalten; in diesen Fällen gilt die gesetzliche Regelung. Soweit die Verjährung nach der gesetzlichen Regelung zu einem früheren Zeitpunkt eintritt, hat dies Vorrang vor den Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen.

8. Schutzrechte

Sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte und sonstigen Schutzrechte, insbesondere Marken- und Patentrechte, verbleiben bei uns.

9. Ergänzende Bestimmungen

Bei allen sich aus oder aus Anlass des Vertragsverhältnisses ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Offenbach, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Darüber hinaus sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Ergänzend zu diesen Bestimmungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.